Region Hannover

11. Juli 2016

 

Über was wollen wir in der Region Hannover diskutieren? Die folgenden Bereiche, die unser Leben in der Region Hannover beeinflussen, werden wir thematisieren:

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  1. Müllgebühren und Entsorgung
  2. Klinikum Region Hannover, KRH
  3. Berufsbildende Schulen, Zielkonzept 2020
  4. Förderschulen
  5. KiTa und Kinderbetreuung
  6. Erneuerbare Energieen / Windkraftanlagen
  7. D-Linie / Linie 10/17

 

1. Müllgebühren und Entsorgung

Seit längerer Zeit wird darüber diskutiert, wie der öffentliche Entsorgungsbetrieb Abfallwirtschaft Hannover, besser bekannt unter seinem Kürzel „aha“, seine Gebühren gestalten soll. Aha will überall die Mülltonne durchsetzen, während insbesondere in den umliegenden Städten und Gemeinden die Anwohner eher den Sack bevorzugen. Es ist verständlich, dass Sackabfuhr und Tonnenabfuhr unterschiedliche Kosten verursachen. Deshalb wird es immer ungerecht sein, für alle Anwohner die gleichen Gebühren zu erheben.
Unsere Meinung:

Abfallwirtschaft Hannover, aha, wird eine Holdinggesellschaft, die die Buchhaltung führt. Unter dem Dach der Holding werden zwei Gesellschaften gegründet. Eine betreibt Tonnenabfuhr, die andere Sackabfuhr. Beide Gesellschaften berechnen die Gebühren für ihre Dienstleistung. Die Anwohner können dann selbst entscheiden, welche der beiden Gesellschaften für sie die bessere Wahl darstellt und den entsprechenden Dienst beauftragen.

2. Klinikum Region Hannover, KRH

Die Schließung von Krankenhäusern (Springe), von einzelnen Stationen, wie der Geburtshilfe am Standort Nordstadt, die Zusammenlegung von Kliniken und andere Maßnahmen führ(t)en zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Region Hannover. Gerade mit der Schließung des Krankenhauses in Springe ist dort die Situation eingetreten, dass Patienten und Angehörige lange Wege in Kauf nehmen müssen. Das kann unter Umständen sogar lebensbedrohlich sein. Die sogenannte Medizinstrategie 2020, die zu den Veränderungen beim Klinikum Region Hannover, KRH, führte und noch führen wird, werden damit begründet, dass die gegenwärtige Situation nicht wirtschaftlich sei.

Unsere Meinung:

Die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Versorgung der Bevölkerung darf nicht unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit stehen.

Die noch bestehenden Kliniken sollten erhalten werden und soweit renovierungsbedürftig an Ort und Stelle renoviert werden, ggf. auch an bestehenden Standorten neu gebaut werden.

Das Krankenhaus in Springe sollte, wenn schon nicht der Wiederbetrieb aufgenommen wird, in ein modernes Medizinisches Versorgungszentrum, MVZ, überführt werden, in dem Ärzte aus Springe und der Umgebung Belegbetten erhalten können. Das MVZ muss von der Region Hannover mit Pflegepersonal bestückt werden. Die Ärzteschaft wäre für ein 24-Stunden Notfallteam verantwortlich.

3. Berufsbildende Schulen, Zielkonzept 2020

Das sogenannte Zielkonzept 2020 sieht vor, die Berufsbildenden Schulen, BBS, dezentral in der Region Hannover zu verteilen. Die Region Hannover und die sie tragende Mehrheit aus SPD und Grünen findet dieses Konzept zukunftweisend.

Im Falle der KfZ/ Fahrzeugtechnik (BBS 6) wurde entschieden, diesen Zweig aus Hannover nach Burgdorf zu verlagern. In Burgdorf muss die dortige BBS entsprechend baulich erweitert werden. Das kostet unnötig Geld. Vor allem, weil das Fahrzeuggewerbe, die Schüler und deren Eltern, die Lehrer und auch Gutachter der Universität Hannover die Dezentralisierung, bzw. die Auslagerung der Fahrzeugtechnik nach Burgdorf ablehnen. Selbst die Regionsverwaltung geht davon aus, dass die Berufsschüler deutlich längere An- und Abfahrtswege haben werden.

Unser Vorschlag:

Die Berufsbildenden Schulen der Region Hannover sollten in der Landeshauptstadt konzentriert werden. Hannover liegt zentral in der Region und ist von allen Umlandgemeinden gut erreichbar. Die Kapazitäten sind größtenteils bereits vorhanden.

4. Förderschulen

Im Zuge der so genannten Inklusion träumen die Verantwortlichen von SPD und Grünen davon, dass Förderschulen zukünftig überflüssig sein werden. Sie sollen deshalb nach und nach geschlossen werden. Die Schüler mit „erhöhtem Förderbedarf“ sollen in den allgemeinbildenden Regelschulen in normalen Klassen unterrichtet werden.

Unsere Meinung:

Die Förderschulen müssen erhalten und sogar noch ausgebaut werden. Förderschulen sind besonders wertvoll, weil dort speziell ausgebildete pädagogische Fachkräfte auf die spezifischen Bedürfnisse der Schüler viel besser eingehen können, als an den „normalen“ Regelschulen. Die besonders zu fördernden Schüler profitieren an den Förderschulen sehr viel mehr, als dies durch Inklusion in allgemeinbildenen Regelschulen jemals der Fall sein wird. Schüler mit erhöhtem Förderbedarf werden gerade an den Förderschulen eher und öfter ein Erfolgerlebnis haben, als an anderen Schulen. Und jeder weiß doch, wie sehr ein Erfolgserlebnis motiviert und leistungssteigernd wirkt.

Deshalb fordern wir die Region Hannover auf, das Netz an Förderschulen auszuweiten und intensiver als jemals zuvor zu unterstützen.

5. KiTa und Kinderbetreuung

Leider haben die politisch gesetzten Rahmenbedingungen der vergangenen drei Jahrzehnte dazu geführt, dass heute ein einzelner Berufstätiger kaum noch in der Lage ist, eine Familie finanziell zu unterhalten. Deshalb sind Familien darauf angewiesen für beide Partner eine Stelle zu finden, um ausreichend Einkommen erwirtschaften zu können. Wen wundert es da, wenn sich immer weniger junge Paare dazu entschließen, Kinder in die Welt zu setzen. Die Politik will angesichts dieses Umstandes den Eltern ihre Kinder abnehmen und der staatlichen Erziehung übereignen, damit beide Elternteile möglichst viel Gewinn für unsere Volkswirtschaft erarbeiten können. Es ist also ein gesetzlicher Anspruch auf KiTa-Plätze beschlossen worden.
Unter den gegebenen Umständen ein löbliches Gesetz, doch der Alltag zeigt, dass dieses Gesetz noch weit davon entfernt ist, die in es gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Unsere Forderung:

Die Region Hannover muss dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbare KiTa-Plätze vorgehalten werden. Für finanziell weniger betuchte Eltern müssen Zuschüsse bereit gestellt werden. Eltern, die auf absehbare Zeit keinen KiTa Platz erhalten, muss ein Elterngehalt gezahlt werden, sodass ein Elternteil ohne größere finanzielle Einbußen seine Beruftstätigkeit für die ersten Jahre der Kinderbetreuung zuhause unterbrechen kann.

Wir brauchen eine Willkommenskultur für mehr eigene Kinder.

6. Erneuerbare Energieen / Windkraftanlagen

Die Region Hannover und die gesamte Metropolregion Hannover – Braunschweig sind dicht besiedeltes Gebiet. Ausgerechnet die Region Hannover, die schon heute bundesweit eine der höchsten Dichten an Windkraftanlagen aufweist, will weitere so genannte Vorranggebiete ausweisen, auf denen Windkraftanlagen der neuen Generation errichtet werden sollen. Diese werden Masten mit bis zu 200 Meter Nabenhöhe haben. Um diese monströsen Anlagen windfest in der Erde zu verankern, werden Betonsockel von 16 Metern Tiefe benötigt. Die Auswirkungen auf Flora und Fauna, sowie auf die Böden und das Grundwasser in der Umgebung sind noch gar nicht vollständig aufgeklärt.

Ein weiterer Punkt ist, dass bereits mit heutigem Bestand an Windkraftanlagen an windreichen Tagen viel mehr Strom erzeugt wird, als von Verbrauchern abgenommen werden kann. Die so mit Windstrom überlasteten Netze müssen mit Nachbarnetzen ausgeglichen werden. Diese Maßnahmen haben im Jahre 2015 Kosten von ca. 900 Millionen Euro verursacht. Das Geld zahlen wir Verbraucher mit den diversen Umlagen. So wird Strom an der Strombörse immer billiger, manchmal kommt es sogar soweit, dass überflüssiger Strom an ausländische Netze übertragen wird, wofür wir auch noch Geld bezahlen müssen, anstatt Geld für den Strom zu bekommen; auf der anderen Seite wird unsere Stromrechnung aber stetig höher.

Unsere Forderung:

Ein sofortiger Stopp des Zubaues von Windkraftanlagen in der Region Hannover. Stattdessen fordern wir die Förderung und die Ansiedlung von Unternehmen, die „überflüssigen“ Strom speichern, zum Beispiel durch das „power-to-gas“ – Verfahren, bei dem mittels Strom Wasserstoffgas produziert wird. Der Wasserstoff kann bei Bedarf wieder verstromt werden. Oder aber der Wasserstoff wird verwendet, um daraus und aus Kohlenstoffdioxid aus der Luft Methan (der Hauptbestandteil von Erdgas) zu produzieren. Methan kann in die vorhandenen Erdgasnetze eingespeist werden oder aber in Kavernen gespeichert werden, um bei Bedarf in Gaskraftwerken wieder verstromt zu werden.

Nur durch Speicherung regenerativ erzeugten Stromes wird dieser „Ökostrom“ auch grundlastfähig. Und die Grundlastfähigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt.

7. D-Linie / Linie 10/17

Inzwischen wurde mit dem oberirdischen Ausbau der Straßenbahnlinien 10 und 17 begonnen – ein Lieblingsprojekt der hannöverschen Grünen. Selbst der zuständige Bezirksrat Hannover-Mitte unter Führung der SPD hatte seinerzeit für den unterirdischen Ausbau plädiert. Logisch! Der größte Teil des Tunnelsystems ist ja bereits vorhanden, auch die unterirdischen Stationen Steintor und Raschplatz sind vorhanden. Allerdings als nicht genutzte Geisterstationen.

Diese vorhandenen Kapazitäten sollen nun nach dem Willen der Grünen (und mittlerweile haben die Grünen auch die SPD dazu „überredet“, weil die SPD ohne die Grünen keine Mehrheit hätte) nicht mehr genutzt werden. Millionen (damals noch D-Mark) wurden damit also buchstäblich in den Sand gesetzt. Grüne und andere Sozialisten ficht das nicht an, müssen sie doch selbst nicht das Geld erarbeiten.

In der Bevölkerung ist es – zu Recht – zu erheblichem Widerstand gegen diesen rot-grünen Unsinn gekommen. Aber auch das ficht die Rot-Grünen in all ihrer Arroganz nicht an. Mit unglaublicher Chuzpe sollen nun vor den Kommunalwahlen unwiederbringlich Tatsachen geschaffen werden, die eine Rückkehr zur vernünftigen D-Tunnellösung unmöglich machen.

So soll zum Beispiel der Platz am Steintor bebaut werden. Ziel dieser Maßnahme: Die darunter befindliche Geisterstation, die für den D-Tunnel prädestiniert ist, soll für alle Zeiten unbrauchbar werden.

Dabei wäre gegen eine Bebauung des Steintorplatzes grundsätzlich gar nichts einzuwenden. Nach New Yorker Vorbild könnte man einen Gebäudekomplex mit integrierter U-Bahn-Station entwerfen und bauen, wenn man denn schon den Menschen der Stadt einen freien Platz vorenthalten möchte.

Unsere Forderung:

Sofortiger Stopp aller Baumaßnahmen zum oberirdischen Projekt 10/17. Neue Konzeptplanung für den Weiterbau der D-Linie unter in Anspruchnahme bereits vorhandener Kapazitäten.

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